Wer etwas kauft und dann merkt, dass es doch nicht die richtige Entscheidung war, kann oft von dem Widerrufsrecht profitieren. Bei welchen Kaufverträgen das gesetzliche Widerrufsrecht gilt und wann nicht, wie das Widerrufsrecht angewendet wird, welche Fristen es gibt und was Du im Streitfall machen kannst, erfährst Du in diesem Artikel.
Wo erhalte ich eine kostenlose Ersteinschätzung zu meinem Fall?
Falls Dein Widerruf von dem Verkäufer nicht akzeptiert wird, solltest Du Dich dagegen wehren. Aber zunächst musst Du prüfen, ob das Widerrufsrecht vom Vertrag in Deinem Fall überhaupt angewandt werden kann. Das kannst Du einfach und schnell auf der Plattform klugo.de machen.
Du musst dort lediglich kurz online angeben um was es geht und die entsprechenden Kaufverträge hochladen. Anschließend erhältst Du eine kostenlose Ersteinschätzung von einem auf Verbraucherrecht spezialisierten Anwalt.
Dabei gehst Du keinerlei Risiko ein, weil Du mit dem Abschicken Deiner Anfrage keine Verpflichtungen eingehst. Erst wenn Du weitergehende Hilfe von einem Anwalt über die Plattform benötigst, kannst Du diesen zu einem vorab vereinbarten Festpreis engagieren. Dieser wird dann alles Mögliche machen, um für Dich Dein Widerrufsrecht durchzusetzen.
Was ist das Widerrufsrecht?
Definition
Das Widerrufsrecht ist Dein gesetzlich festgelegtes Recht, einen Vertragsabschluss rückgängig zu machen. Normalerweise gilt bei einem eingegangenen Vertrag, dass beide Vertragsparteien diesen einhalten müssen. Bei Verbraucherverträgen gibt es jedoch eine Ausnahme von dieser Regelung. In dem Bürgerlichen Gesetzbuch ist deshalb das sogenannte Widerrufsrecht geregelt.
Das Widerrufsrecht bei Verträgen räumt Dir als Verbraucher einen Rücktritt von einem Vertrag ein. Dieses Widerrufsrecht steht Dir vor allem bei Kaufverträgen beziehungsweise bei sogenannten Fernabsatzverträgen zu. Zu den Fernabsatzverträgen zählen Verträge, die zwischen einem Unternehmen und Dir als Privatperson ausschließlich über Fernkommunikationsmittel abgeschlossen wurden.
Aber auch bei vertraglich beschlossenen Dienstleistungen oder auch Handwerkerleistungen gibt es ein Widerrufsrecht, sofern der Anbieter der Leistung spontan und ohne vorherige Anmeldung beispielsweise bei Dir zu Hause den Vertrag mit Dir abgeschlossen hat.
Unterschied zum Rückgaberecht
Der Widerruf steht Dir bei bestimmten Verträgen gesetzlich zu, wohingegen das Rückgaberecht nur dann besteht, wenn es zwischen dem Unternehmen und Dir vereinbart wurde. Bei dem Rückgaberecht kann Dir ein Unternehmen freiwillig einräumen, gekaufte Ware zurückzugeben und dafür den Kaufpreis wiederzubekommen.
Das Rückgaberecht steht Dir nur zu, wenn es anstelle von dem Widerrufsrecht im Kaufvertrag festgelegt wurde. Bei einem Vertrag kann das Widerrufsrecht nie gleichzeitig zu dem Rückgaberecht bestehen. Außerdem zahlt bei dem Rückgaberecht grundsätzlich immer der Händler den Rückversand.
Außerdem wird das Rückgaberecht schon dadurch angewandt, dass Du die Ware einfach zurückschickst. Eine Ausnahme besteht nur bei Ware, die von dem Händler abgeholt werden muss. Um von dem Widerrufsrecht Gebrauch zu nehmen musst Du dem Unternehmen hingegen zunächst einmal mitteilen, dass Du von dem Widerrufsrecht Gebrauch machst.
Wie kann ich einen Vertrag widerrufen?
Mündlicher Widerruf
Laut dem Bürgerlichen Gesetzbuch musst Du die Inanspruchnahmen von dem Widerrufsrecht dem Verkäufer mitteilen. Wie Du dies machst ist jedoch nicht vorgeschrieben. Da Du im Streitfall jedoch beweisen musst, dass Du rechtzeitig den Kaufvertrag widerrufen hast, ist ein mündliches beziehungsweise ein telefonisches Annullieren eher nicht empfehlenswert. Grundsätzlich ist es jedoch möglich den Widerruf mündlich mitzuteilen.
Auf der sicheren Seite bist Du, wenn Du während dem Gespräch eine schriftliche Bestätigung des Widerrufs verlangst, etwa in Form einer E-Mail.
Widerruf per Formular
Unternehmen sind dazu verpflichtet, ein Muster-Widerrufsformular zur Verfügung zu stellen. Dieses findest Du normalerweise in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen. In diesem stehen Formulierungen wie diese hier:
An: (Name des Unternehmens, Anschrift und E-Mail)
Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag über den Kauf von folgenden Waren (Bestellnummer)____________________. Bestellt am _________________ und erhalten am _______________
Name des Verbrauchers und Datum: ____________________________________.
Manche Onlineshops bieten auch direkt online ein Formular an, dass Du nur ausfüllen musst und dann direkt auf der Unternehmenswebsite abschicken kannst.
Du bist aber nicht dazu verpflichtet, den Vertrag über das zur Verfügung gestellte Formular zu widerrufen. Du darfst auch eine eigene Formulierung wählen und per Post oder einfach per E-Mail den Widerruf vom Vertrag abschicken.
Rücksendung der Ware
Falls Du einen Vertrag widerrufen möchtest, für den Du die Waren bereits erhalten hast, musst Du diese innerhalb von 14 Tagen nach der Inanspruchnahme von dem Widerrufsrecht wieder an das Unternehmen zurücksenden.
Das Unternehmen muss Dir Dein gezahltes Geld erst dann wieder zurücküberweisen, wenn es die Waren wieder zurückerhalten hat. Es ist aber auch ausreichend, wenn Du beweisen kannst, die Waren per Post verschickt zu haben. Hier kann es zu Streitfällen kommen, beispielsweise wenn die Waren auf dem Postweg verloren gegangen sind. Wenn Du in einer solchen Lage steckst, empfehlen wir Dir über die Plattform klugo.de einen Anwalt mit der Sache zu beauftragen.
Werteersatz
Falls die von Dir erworbene Ware beschädigt ist oder irgendwie an Wert verloren hat, musst Du dafür nur zahlen, wenn Du die Schuld an dem Wertverlust trägst. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn Du mit der Ware falsch umgegangen bist. Einen Werteverlust für eine eventuelle Nutzung der Ware musst Du nicht zahlen.
Du hast nämlich das Recht die Ware für die Prüfung zu nutzen. Also darfst Du beispielsweise gekaufte Kleidung anprobieren, Verpackungen öffnen, Möbel zusammenbauen und erworbene Elektronik an Deinen Computer anschließen, um diese zu testen.
Das Unternehmen darf auch dann keinen Werteersatz von Dir verlangen, wenn die Ware durch den ordnungsgemäßen Test von Dir für den Weiterverkauf unbrauchbar geworden ist. Nur wenn Du die Ware abgenutzt hast, musst Du für den finanziellen Schaden aufkommen.
Sofern die Ware durch Dich nicht komplett unbrauchbar gemacht wurde, musst Du nur die Wertminderung zwischen dem Ausgangszustand und dem Zustand bei der Rückgabe ausgleichen. Einen Werteersatz darf das Unternehmen allerdings auch nur von Dir verlangen, wenn Du vor dem Vertragsabschluss über die genauen Bedingungen, die Fristen, sowie das Verfahren eines Widerrufes belehrt worden bist.
Auch hier kann es Uneinigkeiten zwischen dem Unternehmen und Dir geben. Es könnte zum Beispiel sein, dass die Ware bereits kaputt bei Dir ankam, das Unternehmen aber behauptet, Du hättest die Ware beschädigt. In einem solchen Fall solltest Du Dir einen rechtlichen Beistand suchen. Einen geeigneten Anwalt kannst Du einfach auf klugo.de finden.
Wann kann ich einen Vertrag widerrufen?
ausdrückliche Erklärung des Kunden
Wenn Du einen Vertrag widerrufen möchtest, musst Du dem Unternehmen keine Begründung für Deine Entscheidung mitteilen. Allerdings bist Du dazu verpflichtet, eine eindeutige Erklärung über den Widerruf abzugeben. Das bedeutet, dass Du die Ware nicht einfach zurückschicken kannst, sondern zusätzlich eine Widerrufserklärung machen musst.
Dabei spielt es keine Rolle, wie Du die Widerrufserklärung an das Unternehmen übermittelst. Du kannst dies telefonisch, per Post oder per E-Mail tun. Auch ein Fax ist möglich. Das Unternehmen ist dazu verpflichtet, den Widerruf von dem Vertrag zu bestätigen. Die Beweislast liegt allerdings bei Dir, weshalb ein schriftlicher Widerruf einem mündlichen vorzuziehen ist.
Kosten der Rücksendung
Die Kosten für die Rücksendung musst Du selber zahlen, wenn der Verkäufer dies in der Widerrufsbelehrung deutlich gemacht hat. Es gibt jedoch auch viele Unternehmen, die freiwillig die Rücksendekosten übernehmen. Ob das jeweils der Fall ist, kannst Du in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen lesen.
Eine Ausnahme von dieser Regelung besteht bei Waren, die das Unternehmen direkt zu Dir geliefert hat. Das ist häufig bei besonders großen Waren wie Möbeln der Fall. Wenn das Unternehmen Dir also kein Paket geschickt hat, sondern die Ware selber geliefert hat, muss das Unternehmen auch auf eigene Kosten die Ware bei einem Widerruf bei Dir zu Hause abholen. Diese Art der Zustellung wird auch nicht-paketversandfertig genannt.
In der Belehrung über das Widerrufsrecht vom Vertrag muss immer stehen, um welche Art des Versandes es sich bei der jeweiligen Ware handelt. Auch die Höhe der Kosten für den Rückversand muss das Unternehmen Dir vorab schriftlich mitteilen. Dabei ist es wichtig, dass immer der Höchstbetrag genannt werden muss. Falls die Rücksendung für Dich nämlich teurer als vom Unternehmen angegeben ausfällt, muss das Unternehmen für die zusätzlich für Dich entstandenen Kosten aufkommen.
Falls Du sowohl paketversandfertige Ware, wie auch nicht-paketversandfertige Ware in einem Kaufvertrag erwirbst, muss Dir der Verkäufer für jede Art eine extra Belehrung ausstellen.
keine Formerfordernis
Es existiert keine bestimmte Form, in der Du den Vertrag widerrufen musst. Du kannst also selber entscheiden, ob Du den Widerruf dem Unternehmen per Post, per E-Mail, per Fax oder telefonisch mitteilst. Auch musst Du keine bestimmte Formulierung einhalten. Es ist nicht einmal nötig, dass das Wort „Widerruf“ in Deiner Erklärung an den Verkäufer vorhanden ist.
Aber aus Deiner Erklärung muss eindeutig hervorgehen, dass Du den Vertrag widerrufen willst.
Wie lang kann ich den Vertrag widerrufen?
Um einen Vertrag rechtswirksam zu widerrufen, musst Du Dich an die Widerrufsfrist halten. Diese beträgt immer 14 Tage nach dem Erhalt von der Ware und auch erst dann, wenn Du die Belehrung über Dein Widerrufsrecht von dem Verkäufer bekommen hast.
Falls Du mehrere unterschiedliche Sachen bei einem Verkäufer bestellt hast und diese in unterschiedlichen Paketen zu Dir geliefert werden, beginnt die Frist erst nachdem Du alle Pakete erhalten hast. Solltest Du zusammenhängende Waren bei einem Verkäufer erworben hast, beginnt die Frist für den Widerruf vom Vertrag schon nach Erhalt der ersten Teillieferung.
Wenn Du die Ware an einem Samstag erhältst, beginnt die Frist erst an dem folgenden Montag. Auch falls ein Feiertag nach dem Tag von dem Erhalt des Paketes folgt, beginnt die Frist erst an dem nächsten Werktag. Ansonsten gilt, dass immer am Folgetag nach dem Eingang der Ware, die Widerrufsfrist beginnt.
Um die Frist einzuhalten, muss innerhalb der 14 Tage die Widerrufserklärung bei dem Verkäufer ankommen. Du hältst die Frist auch dann ein, wenn die Ware noch nicht innerhalb der 14 Tage wieder bei dem Verkäufer angekommen ist.
Manchmal kommt es zu Streitigkeiten, ab wann die Frist startet. Der Verkäufer muss allerdings beweisen, dass diese zu einem anderen Zeitpunkt als von Dir behauptet begonnen hat.
Welche Verträge können widerrufen werden - und welche nicht?
Widerruf möglich
Der gesetzlich geregelte Widerruf bezieht sich vor allem auf Verträge die im Fernabsatz geschlossen wurden. Dazu zählen:
- Verträge die auf der Straße abgeschlossen wurden.
- Verträge die auf einer Messe abgeschlossen wurden.
- Verträge die bei Freizeitveranstaltungen abgeschlossen wurden (beispielsweise bei „Kaffeefahrten“).
- Verträge für Waren oder Dienstleistungen, die über Onlineshops, per E-Mail, über das Telefon oder per Post (Briefe, Kataloge) abgeschlossen wurden.
Widerruf nicht möglich
Downloads
Es gibt jedoch auch Ausnahmen von dem Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen. Dazu gehört der Kauf von Downloads wie etwa von Filmen oder von Musik. Auch wenn Du ein Onlineseminar kaufst, kannst Du diesen Kauf nicht mehr widerrufen.
Sonderanfertigungen
Auch extra für Dich angefertigte Ware ist von dem Widerrufsrecht ausgenommen. Falls Du also zum Beispiel einen auf Dein Fenster zugeschnittenen Vorhang online erwirbst, Maßkleidung kaufst oder Visitenkarten anfertigen lässt, kannst Du diese Einkäufe nicht mehr widerrufen.
versiegelte Waren
Ebenfalls von dem Widerrufsrecht ausgenommen ist versiegelte Ware, die Du bereits geöffnet hast. Schließlich könntest Du sonst die CD, DVD oder das Computerspiel einfach zwei Wochen lang nutzen und anschließend wieder zurückschicken.
Es gibt auch versiegelte Ware, die aus gesundheitlichen oder aus hygienischen Gründen nicht mehr widerrufen werden darf.
schnell verderbliche Ware
Alle Waren mit Verfallsdatum sind von dem Widerrufsrecht ausgenommen. Auch Lebensmittel die schnell verderben sind von dem Widerrufsrecht ausgeschlossen.
Kauf von Privat
Das Widerrufsrecht gilt automatisch nur dann, wenn ein Vertrag zwischen einer natürlichen Person und einer Firma oder einer erwerbsmäßig handelnden Person zustande kommt. Wenn Du von einer Privatperson etwas erwirbst, kann diese jegliche Gewährleistung ausschließen.
In der Verkaufsanzeige muss allerdings stehen, dass die Person die Gewährleistung ausschließt. Für einen Mangel an der Sache muss diese Person dann nur haften, wenn sie diesen vor Vertragsabschluss verschwiegen hat. Du als Käufer musst allerdings nachweisen, dass der Mangel dem Verkäufer bereits bekannt war. In der Praxis ist dies sehr schwierig. Aber besonders wenn es um viel Geld geht, beispielsweise bei einem Autokauf von einer Privatperson, empfehlen wir Dir einen Anwalt zur Hilfe zu nehmen. Einen geeigneten Anwalt findest Du schnell auf klugo.de.
Damit es gar nicht erst zu einer solchen Streitigkeit kommt ist es sinnvoll, in einem Vertrag schriftlich festzuhalten, ob die Ware einen Mangel hat und wenn ja, diesen so genau wie möglich aufzuschreiben. Sowohl der Verkäufer wie auch Du müssen dann den Vertag unterschreiben. So hast Du eine größere Chance, bei einem verschwiegenen Mangel Dein Geld wiederzubekommen.
Reisen
Ein 14-tägiges Widerrufsrecht besteht auch bei gebuchten Reisen. Der Reiseveranstalter darf aber eine pauschale Entschädigung von Dir verlangen. Zurückzahlen braucht Dir der Reiseveranstalter nur die Kosten, die er durch Deinen Rücktritt gespart hat. Häufig wird die bereits gezahlte Anzahlung von den Reiseveranstaltern bei einem Rücktritt einbehalten.
Pauschalreisen sind jedoch von dem Widerrufsrecht ausgeschlossen. Unter einer Pauschalreise wird ein Reisevertrag verstanden, bei dem Du ein Bündel von Reiseleistungen gebucht hast, etwa den Flug plus Unterkunft plus Verpflegung.
Wenn Du eine individuelle Buchung für Dich zusammengestellt hast und etwa das Hotel und den Flug einzeln gebucht hast, kannst Du den Vertrag in manchen Fällen widerrufen. Jedoch nur dann, wenn dem Verkäufer keine Nachteile dadurch entstehen. Also wenn das Hotelzimmer nicht mehr anderweitig vergeben werden kann.
Die Rechtslage ist jedoch nicht ganz eindeutig und verschiedene Gerichte sind zu unterschiedlichen Urteilen bei dem Widerruf von solchen Reiseteilleistungen gekommen. Deshalb ist es im Streitfall sinnvoll, einen Fachanwalt mit der Sache zu beauftragen.
Strom, Gas & Wasser
Solltest Du einen neuen Strom- oder Gasvertrag abgeschlossen haben, kannst Du diesen widerrufen. Allerdings nur dann, wenn Du den Vertrag im Fernabsatz abgeschlossen hast, also online, telefonisch oder außerhalb von geschlossenen Geschäftsräumen, beispielweise auf der Straße.
Wenn Du allerdings von dem Strom oder Gasanbieter verlangt hast, dass die Lieferung bereits vor der 14-tägigen Frist beginnen soll, musst Du für den verbrauchten Strom und für das genutzte Gas trotz Widerruf bezahlen. Der Anbieter darf nicht von sich aus, etwa in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, festschreiben, dass die Lieferung bereits vor der Frist beginnt.
Sobald der Anbieter Deinen wirksamen Widerruf erhalten hat, muss er die Abbuchungen von Deinem Konto stoppen. Falls diese trotzdem weiterlaufen, solltest Du auch die Einzugsermächtigung widerrufen.
Bei dem Wasseranbieter hast Du keine Wahl und kannst diesen nicht wechseln. Es ist immer die Stadt beziehungsweise die Kommune für die Wasserversorgung zuständig. Den Vertrag über das Wasser aus dem Hahn kannst Du also auch nicht widerrufen.
Wert der Ware hängt von Marktschwankungen ab
Ausgeschlossen von dem Widerrufsrecht sind teilweise auch Waren, bei denen der Preis Marktschwankungen unterliegt. Dazu können etwa Weine oder manche Kunstwerke zählen, die erst einige Wochen nach dem Vertragsabschluss geliefert werden können und bei denen der Wert von Marktschwankungen abhängt, auf die der Verkäufer keinen Einfluss hat.
FAQs
Wie lange gilt ein Widerrufsrecht?
Ein Widerrufsrecht gilt 14 Tage nach dem Erhalt der Ware.
Wann beginnt die Widerrufsfrist zu laufen?
Die Widerrufsfrist beginnt zu laufen, nachdem Du die Ware erhalten hast und nachdem der Verkäufer Dich über das Widerrufsrecht belehrt hat.
Was bedeutet einen Vertrag widerrufen?
Einen Vertrag widerrufen bedeutet, dass Du die Ware nicht behalten möchtest, nicht über das gewöhnliche Maß zur Probe hinaus nutzen willst, und stattdessen das gezahlte Geld wieder erhalten möchtest. Auch einen Vertrag über eine Dienstleistung kannst Du manchmal widerrufen.
Wie lange kann ich von einem unterschriebenen Kaufvertrag zurücktreten?
Von einem unterschriebenen Kaufvertrag kann ich 14 Tage lang zurücktreten.